Allgemeines
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, die wir beim, während und nach dem Parken in den von uns bewirtschafteten Parkhäusern und Parkplätzen (nachfolgend „Parkhäuser“ genannt) erheben, verarbeiten und nutzen, ist uns ein wichtiges Anliegen und erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, über die Sie sich z.B. unter www.bfdi.bund.de informieren können.
Erhobene und verarbeitete Daten
Um eine Genehmigung für das Parken auf unseren Parkplätzen zu erhalten, müssen die folgenden Daten entweder auf einer unserer Tablet-Konsolen oder über unsere Web-Anwendung nach dem Scannen eines entsprechenden QR-Codes oder nach Aufruf einer Website-Adresse, die bei einem unserer Partner angezeigt werden, eingegeben werden:
Kennzeichen Ihres KFZs,
Vor- und Nachname,
Telefonnummer.
Bei und während des Parkens auf den Parkplätzen erheben wir folgende personenbezogene Daten:
Kennzeichen Ihres KFZs mittels License Plate Recognition (LPR) Kamera,
Ein- und Ausfahrtszeit des Kennzeichens.
Wenn Sie ein elektronisches Parkticket oder ein nicht-elektronisches Parkticket über den Dienstleister PayByPhone Deutschland GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen (nachfolgend „PayByPhone“ genannt), dpo-germany@paybyphone.com, oder über unsere Bezahlterminals, die von der Flowbird S.A.S, 100 Avenue de Suffren, 75015 Paris, Frankreich (nachfolgend „Flowbird“ genannt), contact@flowbird.group, betrieben werden, beziehen, erhalten wir zur Nutzung unserer gebührenpflichtigen Parkplätze die folgenden Informationen von PayByPhone und Flowbird
das von Ihnen angegeben Kennzeichen,
den von Ihnen gewählten Parkplatz,
die von Ihnen gewählte Parkdauer,
den von Ihnen bezahlten Betrag.
Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch PayByPhone finden Sie hier: https://www.paybyphone.com/legal-pages/privacy-policy. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch Flowbird finden Sie hier: https://www.flowbird.group/smartcity/de/datenschutzerklarung/.
Unsere Inkassodienstleister Taxaris GmbH & Co. KG (nachfolgend „Taxaris“ genannt), Burgstraße 10, 82418 Riegsee, und Demondo GmbH & Co. KG ibidem (nachfolgend „Demondo“ genannt) erheben den Namen und die Anschrift des Fahrzeughalters bei der zuständigen Zulassungsbehörde, wenn kein Parkschein gezogen wurde, kein elektronisches Parkticket gelöst wurde und/oder die kostenlose/bezahlte Parkdauer überschritten wurde. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch Taxaris und Demondo finden Sie hier: https://www.taxaris.de/datenschutz und https://www.demondo.com/de/datenschutz/.
Zahlungsdienstleister bei kostenpflichtigen elektronischem Parkschein
Die Buchung von elektronischen Parktickets in unseren kostenpflichtigen Parkhäusern erfolgt über die PayByPhone-App von PayByPhone oder über unsere Bezahlterminals, die von Flowbird betrieben werden. Über die App und die Bezahlterminals können das Kennzeichen, der gewählte Parkplatz, die Parkdauer, Daten zu Ihrem Zahlungsmittel und weitere Daten eingegeben werden.
Zwecke der Datenverarbeitung und deren Rechtsgrundlagen
Die Eingabe der Daten über unsere Webapplikation erfolgt zu dem Zweck überprüfen zu können, ob die kostenfreie Parkzeit überschritten wurde und ob ein elektronischer Parkschein gelöst wurde. Dies ist erforderlich, um das vereinbarte und gegebenenfalls angefallene Bußgeld durchsetzen zu können.
Das Kennzeichen wird mittels LPR Kamera erfasst, um den Halter des parkenden Fahrzeugs feststellen zu können. Zudem wird die Ein- und Ausfahrtszeit des Kennzeichens erfasst, um zu überprüfen,
ob ein elektronischer Parkschein gelöst wurde und/oder
ob und wie lange die kostenlose Parkzeit überschritten hat.
Die Erfassung dieser Daten dient der Prüfung, ob die Voraussetzungen des vertraglich vereinbarten Bußgeldes vorliegen.
Die Erhebung der Daten bei den Dienstleistern PayByPhone und Flowbird erfolgt zu dem Zweck festzustellen, ob bei kostenpflichtigen Parkplätzen ein Parkschein gekauft wurde und ob die Parkdauer auf dem gewählten Parkplatz überschritten wurde. Dies ist erforderlich, um das vereinbarte und gegebenenfalls angefallene Bußgeld durchsetzen zu können.
Die Erhebung der Daten bei den zuständigen Zulassungsbehörden dient der Ermittlung des Namens und der Anschrift der KFZ Halters zur Durchsetzung des vereinbarten Bußgeldes.
Rechtsgrundlage für die Erfassung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO sowie unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO an der Beweissicherung und Durchsetzung unserer zivilrechtlichen Ansprüche.
Weitergabe Ihrer Daten, Zweck der Weitergabe und deren Rechtsgrundlage
Vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes erfolgt eine Weitergabe der Daten nicht an Dritte. Die Daten werden auf unseren Servern, welche sich in der EU befinden, gespeichert.
Zur effizienten Speicherung und Verarbeitung der von uns per LPR-Kamera erhobenen Daten und zur Kontrolle der Parkzeiten nutzen wir die cloudbasierte Software ZatPark des Anbieters Unity Five Limited, Woodmanton Farm, Castleview Barn, Exeter EX5 1HQ, Vereinigtes Königreich (nachfolgend „Unity Five Limited“). Soweit Ihre Daten im Vereinigten Königreich verarbeitet werden, geschieht dies auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3183) gemäß Art. 45 Abs. 1 cl. 1 GDPR. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch Unity Five Limited finden Sie hier https://zatpark.com/privacy-policy/.
PayByPhone und Flowbird leiten in unserem Namen auch
Ihr Autokennzeichen,
das von Ihnen gewählte Parkhaus,
die von Ihnen gewählte Parkzeit,
den Betrag, den Sie bezahlt haben,
an Unity Five Limited weiter, zur Überprüfung von Parktickets und Zahlungen durch die cloudbasierte Software ZatPark.
In den folgenden Fällen werden Ihr Kennzeichen und der Betrag des Bußgeldes an Taxaris und Demondo übermittelt:
es wurde kein Parkschein gezogen oder
es wurde kein elektronisches Parkticket gelöst und/oder
die kostenlose/bezahlte Parkdauer wurde überschritten.
Taxaris und Demondo werden Ihr Kennzeichen an die zuständige Zulassungsbehörde weiterleiten, um den Halter des betreffenden Kennzeichens nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu ermitteln und das geforderte Bußgeld in Rechnung zu stellen. Sollten Sie sich weigern, das geforderte Bußgeld zu zahlen und/oder dieses nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Übersendung einer entsprechenden Zahlungsaufforderung begleichen, werden die Daten von Taxaris und/oder Demondo zur Durchsetzung der Ansprüche benutzt oder an andere Inkassobüros und/oder Rechtsanwälte zur Durchsetzung unserer Ansprüche weitergegeben.
In den vorstehenden Fällen erfolgt die Weitergabe der Daten zur Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Bußgeldes, sonstiger zivilrechtlicher Ansprüche und zur Beweissicherung. Rechtsgrundlagen für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO und unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO.
Pflicht und Obliegenheit zur Bereitstellung der Daten
Zur Durchführung oder Beendigung des Vertrages über die Nutzung der Parkplätze müssen Sie uns die genannten Daten bereitstellen. Wenn Sie uns die Daten nicht zur Verfügung stellen, können Sie die Parkplätze nicht nutzen.
Dauer der Datenverarbeitung
Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze werden die Daten nach dem Abschluss der Prüfung, ob die korrekte Parkgebühr entrichtet, ein elektronischer Parkschein gelöst und/oder die kostenfreie Parkdauer überschritten wurde, spätestens jedoch nach 10 Tagen, gelöscht.
Im Falle, dass nicht die korrekte Parkgebühr entrichtet, kein elektronischer Parkschein gelöst und/oder die kostenfreie Parkdauer überschritten wurde, werden die Daten innerhalb von 10 Tagen nach vorbehaltloser Zahlung des Bußgeldes auf unser Konto, spätestens 3 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem unser Anspruch auf Zahlung des Bußgeldes entstanden ist, gelöscht, wenn zu diesem Zeitpunkt kein Rechtsstreit über das Bußgeld anhängig ist.
Ungeachtet der vorstehenden Absätze bleiben die von uns erhobenen Daten für einen längeren Zeitraum gespeichert, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
Betroffenenrechte
Auf Anfrage werden wir Sie gern informieren, ob und welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person gespeichert sind (Art. 15 DS-GVO), insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.
Ihnen steht zudem das Recht zu, etwaig unrichtig erhobene personenbezogene Daten berichtigen oder unvollständig erhobene Daten vervollständigen zu lassen (Art. 16 DS-GVO).
Ferner haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (Art. 18 DS-GVO).
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DS-GVO).
Darüber hinaus steht Ihnen das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ zu, d.h. Sie können von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Art. 17 DS-GVO).
Unabhängig davon werden Ihre personenbezogenen Daten automatisch von uns gelöscht, wenn der Zweck der Datenerhebung weggefallen oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt ist.
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO haben Sie das Recht Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Sie haben zudem das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch zu erheben, sofern ein Widerspruchsrecht gesetzlich vorgesehen ist. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls automatisch durch uns gelöscht (Art. 21 DS-GVO).
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: notices@carparksolutions.de.
Bei Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften haben Sie gem. Art. 77 DS-GVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erheben. Zuständige Aufsichtsbehörde ist sowohl der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (https://www.datenschutz-bayern.de/) als auch jede andere Aufsichtsbehörde.
Datensicherheit
Wir sind um alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie weder Dritten noch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, so weisen wir Sie darauf hin, dass bei diesem Kommunikationsweg die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir empfehlen Ihnen daher, uns vertrauliche Informationen ausschließlich über den Postweg zukommen zu lassen.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 04/2023.
Diese Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter den unten genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen anfordern. Diese Datenschutzerklärung wird gelegentlich angepasst.
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch
Car Park Solutions CPS GmbH
Leopoldstraße 23
80802 München
newbusiness@carparksolutions.de
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bezug von gebührenpflichtigen Parkscheinen über die PayByPhone App erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO mit der
PayByPhone Deutschland GmbH,
Allee am Röthelheimpark 15,
91052 Erlangen,
und
Flowbird S.A.S.,
100 Avenue de Suffren,
75015 Paris,
Frankreich
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abrechnung des Bußgeldes erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 cl. 1 GDPR mit
Taxaris GmbH & Co. KG .
Burgstraße 10,
82418 Riegsee
und
Demondo GmbH & Co. KG
ebenda